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Information des Verbandes der Gartenfreunde Schönebeck e.V.     
zu den Müllgebühren ab 2022

 

Der Kreiswirtschaftsbetrieb musste durch ein Urteil des Gerichtes bedingt seine Satzung ändern, da die Kleingärtner nicht berücksichtigt waren. Es wurde also im neuen Entwurf eine Müllgebühr für Kleingärten mit aufgenommen, da der Müll dort zu entsorgen ist, wo er anfällt. Dass jeder Kleingärtner, der im Salzlandkreis wohnt, bereits zu Hause Müllgebühren zahlt, spielt dabei keine Rolle.

Im Entwurf waren für 6 Parzellen (egal ob verpachtet oder nicht) 1 Einwohnergleichwert (EWG) = 49,80 Euro jährliche Müllgebühr festgelegt. Wir haben alle Fraktionen des Kreistages sowie einzelne Kreistagsabgeordnete angeschrieben oder persönlich konsultiert, um hier eine Änderung herbeizuführen. Dabei sind wir von 20 verpachteten Parzellen = 1 Einwohnergleichwert ausgegangen. Der Entwurf wurde danach auf 10 verpachtete Parzellen = 1 Einwohnergleichwert geändert und vom Kreistag beschlossen.

Damit fällt (vermutlich ab 2022 erst) für jede verpachtete Parzelle eine Müllgebühr in Höhe von 4,98 Euro/Jahr an. Je EWG wird grundsätzlich 15L Müll pro Woche gerechnet. Da die Tonnen 120 L fassen und 14 tägig abgefahren werden, wird für 4 EWG jeweils eine Tonne bereitgestellt. Damit gibt es für 40 verpachtete Gärten jeweils 1 Restmülltonne(schwarz) 1 Papiertonne(blau) und 1 Wertstofftonne (gelb).

Für Grüngut (braune Tonne) erfolgt weder eine Berechnung, noch wird eine Tonne bereitgestellt, da das Grüngut im Garten kompostiert werden kann.

Für die Gemeinschaftsflächen werden 2 Container pro Jahr möglich sein und auf Anforderung der Vorstände bestellt. Für diese werden keine Transportkosten berechnet.

Auch für Sperrmüll ist die Containerbestellung über den Vorstand möglich. Hier entsprechend der Satzung je EWG (10 verpachtete Parzellen) 2-mal jährlich 2 m³. Auch hier fallen die Transportkosten weg.

Eine Klage gegen die Müllgebühren ist nach Aussage unseres Rechtsanwaltes erfolglos, da diese Vorgehensweise gesetzlich geregelt ist.

Fazit des Vorstandes des KGV „An der Arche“ e.V.

  1. Auf der Grundlage der Gesetzgebung der Kreiswirtschaft, muss bei jeder verpachteten Parzelle die Müllgebührenpauschale in Höhe von 4,98 Euro auf der Jahresrechnung 2021/22 bereits mit berechnet werden.
     
  2. Da der Einwurf kontrolliert erfolgen muss und kein anderer Müll in den Tonnen eingeworfen werden darf, die Tonnen einen zentralen Platz besitzen und auch zur Entleerungsstelle geschafft werden müssen, erarbeitet der Vorstand derzeitig ein Konzept /  Beschluss, wer die Kontrolle des Einwurfs sowie die Bereitstellung zur Abholung erfolgen soll.
    Der Vorstand wird diese Aufgabe nicht übernehmen!

     
  3. Wer diese Aufgabe im Verein übernehmen möchte, wendet sich bitte dringend an den Vorstand.
     
  4. Folgende Variante wird derzeitig durch den Vorstand ins Auge gefasst:
    Der Einwurf des Mülls, bereits vorgetrennt (15 Liter pro Woche) erfolgt unter Aufsicht in der Zeit von 10 – 12 Uhr oder 16-17 Uhr jeweils samstags.
    Die Tonnen werden verschlossen in einer leerstehenden Parzelle  im Bungalow verschlossen. Jegliche Ablagerungen oder einfaches Hinwerfen vorm Bungalow oder auf der Parzelle ist eine illegale Müllentsorgung und wird auch so behandelt.

     
  5. Eine Bereitstellung der Tonnen an den Ein –oder Ausgängen wird es nicht geben, da die Gefahr besteht, dass der unkontrollierte Einwurf von unbelehrbaren Gartenfreunden erfolgt und die Tonnen nicht durch die Abfuhr entleert werden.
     
  6. Die Bereitstellung der Sperrmüllcontainer ab 2022 soll einmal im Monat Mai und September erfolgen und wird entsprechend in den Schaukästen bekannt gegeben.
     
  7. Die Grünschnittcontainer werden nicht für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, da im Jahr erheblich viel Schnittgut aller Art von den Gemeinschaftsflächen und leerstehenden Parzellen anfällt.

Bitte beachte, es erfolgt keine Berechnung der brauen Tonne!!
 

Bei weiteren Vorschlägen zu dem auf uns zukommenden Müllproblem bitte ich dies in schriftlicher Form zu tätigen und beim Vereinsvorsitzenden an der Parzelle im dortigen Briefkasten einzuwerfen.

Die Erfahrungen der Gartenvereine im Landkreis Stendal mit der Organisation der Mülltonnen und des Einwurfes, welche dies bereits seid 2 Jahren schon haben, haben gezeigt, dass diese oben genannte Regelung erforderlich ist und dort funktioniert, auch wenn es am Anfang dieser Variante herbe Kritik von den Gartenfreunden gab.

Am Anfang wurden die Tonnen unkontrolliert gefüllt und durch die Müllabfuhr nicht entleert, da sich in den Tonnen Unrat aller Art befand, welches nicht hinein gehörte.

Deswegen nehmen wir uns das Recht heraus, diese Erfahrungen von Anfang an zu übernehmen.

 

Schulz
Vereinsvorsitzender

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